ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 17.01.2015

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Neofocus e.U. gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
       Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von Neofocus e.U. ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und
       der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu
       ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2. Neofocus e.U. ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch Neofocus e.U. selbst. Es entsteht             kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Drittund dem Auftraggeber.
2.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften

       einzugehen, deren sich Neofocus e.U. zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen

         Beratungsleistungen beauftragen, die auch Neofocus e.U. anbiete

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des

       Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2. Der Auftraggeber wird Neofocus e.U. auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen auch auf anderen Fachgebieten umfassend informieren.

3.3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass Neofocus e.U. auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden

        und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst

         während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit der Neofocus e.U.
        von dieser informiert werden

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit derbeauftragten Dritten von Neofocus e.U. zu verhindern. Dies gilt
        insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw.Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.1. Neofocus e.U. verpflichtet sich, über seine Arbeit und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
5.2. Neofocus e.U. ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Neofocus e.U. ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine
         bestimmte Arbeitszeit gebunden. 

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1. Die Urheberrechte an den von Neofocus e.U. und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen,
       Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei Neofocus e.U. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag
       umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung von Neofocus e.U. zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
       Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung / Verbreitung des Werkes eine Haftung von Neofocus e.U.
insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes gegenüber Dritten

6.2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt Neofocus e.U. zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche,
         insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz

7.Gewährleistung

7.1. Neofocus e.U. ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in        Kenntnis setzen.

7.2. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt zwei Monate nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8.Haftung /Schadenersatz

8.1. Neofocus e.U. haftet dem Auftraggeber für Schäden - ausgenommen für Personenschäden nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die
       auf von Neofocus e.U. beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von einem Monat ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach dem anspruchsbegründenden            Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von Neofocus e.U. zurückzuführen ist. 8.4. Sofern Neofocus e.U. das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und

       in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt Neofocus e.U. diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem

        Fall vorrangig an diese Dritten halten. 

9.Geheimhaltung / Datenschutz

9.1. Neofocus e.U. verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede
        Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2. Weiters verpflichtet sich Neofocus e.U. über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind,

        insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3. Neofocus e.U. ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden.

9.4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

9.5. Neofocus e.U. ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zuverarbeiten. Der Auftraggeber leistet Neofocus e.U. Gewähr, das hierfür

       sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinnedes Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungerklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar

10.1.  Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält Neofocus e.U. ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Neofocus e.U.. Neofocus e.U. ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt

          entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch Neofocus e.U. fällig.

10.2.  Neofocus e.U. wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3.  Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten etc. sind gegen Rechnungslegung von Neofocus e.U. vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4.  Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Neofocus

          e.U., so behält Neofocus e.U. den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene               Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene  

          Leistungen, die Neofocus e.U. bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5.  Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist Neofocus e.U. von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender

          Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung

1.1. Neofocus e.U. ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch

          Neofocus e.U. ausdrücklich einverstanden.

12. Dauer des Vertrages

12.1.  Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2.  Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

        - wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder 

           - wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

13. Schlussbestimmungen

13.1.  Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig bekannt zu geben.

13.2.  Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform, ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3.  Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag resultierende Streitigkeiten, insbesondere betreffend die Auslegung, Verletzung, Auflösung oder Nichtigerklärung

          des Vertrages, einschließlich der entsprechenden Zusatzvereinbarungen, ist für beide Teile das für den Unternehmensstandort von Neofocus e.U. sachlich in Betracht kommende Gericht. Neofocus e.U. hat               jedoch wahlweise das Recht, den Auftraggeber auch vor den Gerichtsständen in dem Staat, in dem der Auftraggeber seinen Sitz / seine Hauptniederlassung hat, zu belangen.


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